Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutsamkeit der Rechtssache - Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten bei einem auf dem Schadensersatzanspruch eines Dritten gegen den Dienstherrn ...

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 31.07.1986 - 3 B 85 A.1195
• BVerwG, 23.10.1986 - 2 B 112.86

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 20.01.1978 - 6 B 2.78

  Zulassung der Revision wegen urteilsförmiger Kostenentscheidung nach Erledigung …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1986 - 2 B 112.86

  Das gilt selbst dann, wenn ein Gericht eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt haben sollte (vgl. u.a. Beschluß vom 20. Januar 1978 - BVerwG 6 B 2.78 - ).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1986 - 2 B 112.86

  Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 15.12.1977 - 3 B 96.76

  Ersatz eines Verfolgungsschadens

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1986 - 2 B 112.86

  Die Zulassung der Revision wegen einer die Entscheidung nicht tragenden Rechtsfrage kommt nicht in Betracht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - , vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - und vom 19. Januar 1981 - BVerwG 8 B 8.81 - ).

 
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1986 - 2 B 112.86

  Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 19.01.1981 - 8 B 8.81

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1986 - 2 B 112.86

  Die Zulassung der Revision wegen einer die Entscheidung nicht tragenden Rechtsfrage kommt nicht in Betracht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - , vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - und vom 19. Januar 1981 - BVerwG 8 B 8.81 - ).
• BVerwG, 06.10.1972 - VI B 7.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Umfang der Fürsorgepflicht …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1986 - 2 B 112.86

  Ob die dargelegten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Beamten vorliegen oder das pflichtwidrige Verhalten des Beamten für den Schadensersatzanspruch des Dritten - und damit auch für den den Dienstherrn entstandenen mittelbaren Schaden - unerheblich war, hängt von den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles ab, die der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu verleihen vermögen (vgl. u.a. Beschluß vom 6. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 7.72 - ).

• BVerwG, 13.01.1987 - 2 B 119.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  Die insoweit vom Berufungsgericht zur Anwendung des Art. 85 Abs. 1 Satz 1 BayBG zugrunde gelegten allgemeinen Rechtsgrundsätze für Fälle der vorliegenden Art führen - wie bereits dargelegt - nicht auf klärungsbedürftige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. insoweit auch den Beschluß des Senats vom 23. Oktober 1986 - BVerwG 2 B 112.86 -).